Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
mit der Änderung der hessischen Verfassung vor fünf Jahren haben wir - die Mehrheit der Parteien im Parlament und dann die Bürger*innen des Landes Hessen - das Quorum für die Durchführung eines Volksentscheides gesenkt.
Dies war ein wichtiger Schritt, es liegt nun bei 20 % der Stimmberechtigten. Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über der Anzahl an Unterstützenden liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.
Ich bin für die Einführung von Bügerräten, sie sind eine wichtige und gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden, und unterschiedlichste Perspektiven in den politischen Prozess hineinzubringen.
Freundliche Grüße
Lars Nitschke
Weitere Fragen an Lars Nitschke
Wir Grüne wollen der Flächenversiegelung im Außenbereich und auf wertvoller landwirtschaftlicher Fläche entgegenwirken.
Boden schützen heißt Zukunft schützen!
Leider stellt uns die vorhandene Infrastruktur momentan noch vor einige Probleme und der Staat wird in den kommenden Jahren investieren müssen, um die Mobilitätswende voranzutreiben.
Das Verbot von Bildungsaktivitäten der Bundeswehr an allen Bundeswehr externen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Der Kampf gegen staats- und gesellschaftsfeindliche Gruppierungen ist allemal wichtig und fördernswert, jedoch liegen mir im besagten Fall keine Beweise vor und ich bitte deshalb um Verständnis keine Aussagen dazu spezifisch zu treffen.