Frage an Lars Schellhas von Dennis H. bezüglich Recht
Wie werden Sie die Entkriminalisierung von Komnsumenten im lokalen Rahmen umsetzen wollen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gesetzeslage bei Nachweis von Cannabis-Abbauprodukten und dem führen von Kraftfahrzeugen zu einer sinnvollen Änderung umzugestalten? Ist die Drogenpolitik der Piraten ein Wahlkampfthema um Kifferstimmen einzufangen, oder haben Sie sich tatsächlich bereits mit der Deregulation der Stofflisten und der Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung auseinandergesetzt? - Zu welchem Ergebnis kommen Sie dabei?
Sehr geehrter Herr Heidelberg,
wir, die Grünen und auch Ich, möchten die misslungene Drogenverbotspolitik abschaffen und bei der Drogenpolitik in eine neue Richtung gehen. Wir wollen weiche Drogen wie Cannabis entkriminalisieren und den Eigenkonsum und Privatanbau erlauben. Die absolute Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis muss überwunden werden. Deshalb muss auch die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.Weitere Informationen finden Sie dazu hier: http://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/drogenpolitik.html
Mit freundlichen Grüßen
Lars Schellhas
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