Frage an Lars Stern von Peter M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Stern,
was wollen Sie als Abgeordneter für den Wahlkreis "Offenburg" gegen die langsam Internetgeschwindigkeit und das W-Lan Problem in der Gemeinde (Meißenheim/Kürzell) unternehmen?.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
Die Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz ein. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung vonnöten. Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Weiter wollen wir Kommunen und Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Um es zu ermöglichen, dass Internetanschlüsse mit anderen geteilt werden können, wollen wir die sogenannte Störerhaftung in diesem Sinne ändern.
MfG Lars Stern
Weitere Fragen an Lars Stern
(...) Ja, wir fordern sogar eine massive Absenkung der Grenzwerte und folgen den Forderungen des BUND, der uns als Sachverständiger gedient hat. Wir fordern einen Grenzwert für hochfrequente elektromagnetische Felder an Orten, die dem längerfristigen Aufenthalt von Menschen dienen, von 0,2 V/m, und einen Grenzwert für niederfrequente elektromagnetische Felder an Orten, die dem längerfristigen Aufenthalt von Menschen dienen, von 0,2 ?T. (...)
(...) Zu Frage 1: DIE LINKE befürwortet grundsätzlich die Aufnahme weiterer Therapieverfahren in den Leistungskatalog der GKV. Allerdings ist dazu eine positive Nutzenbewertung nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin Voraussetzung. (...)
(...) Wichtig ist für mich in erster Linie, dass jeder Mensch in der Lage ist, ein gutes Leben frei von Bevormundung zu führen. Das wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ebenso möglich, wie mit einer sanktionsfreien, existenzsichernden Mindestsicherung, wie wir sie in unserem Wahlprogramm fordern. (...)