Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Auf unserer politischen Agenda nehmen direkte Demokratie und Selbstbestimmung breiten Raum ein. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr direkte und verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger sprechen sich explizit für mehr Sachbezogenheit in politischen Entscheidungen aus und lehnen die allgegenwärtige parteipolitische Klientelpolitik entschieden ab. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber letztlich auch erkennen, dass sie in Hessen kaum eine Möglichkeit der politischen Mitgestaltung haben.
Derzeit müssen sich 5 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen binnen sechs Monaten in Listen eintragen, die einzig im Rathaus ausliegen. Überdies wird bei der Abstimmung ein hohes Zustimmungsquorum von 25 Prozent gemessen an der wahlberechtigten Bevölkerung verlangt. Mehr als so manches Kommunalwahlergebnis. Mit diesen Anforderungen ist Hessen im Bundesvergleich sehr schlecht positioniert. Es verwundert nicht, dass in Hessen nicht ein einziges Mal ein Volksbegehren erfolgreich durchgeführt werden konnte. Die Hürden sind viel zu hoch.
Wir meinen jedoch nicht bloß, die Hürden für Volksbegehren und – Volksentscheide sind zu hoch, sondern die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt sind viel zu schlecht.
Neben einer Herabsetzung des Unterschriftenquorums muss es auch möglich sein, Unterschriften frei zu sammeln.
Wenn 1 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb sechs Monaten unterschreiben, soll das Begehren gültig sein.
Hessen muss endlich ernst machen mit der Bürgerbeteiligung. Hessische Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über landespolitische Fragestellungen mitzuentscheiden!
Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Die Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden und Volksbegehren reicht nicht aus, um den Bürgerwillen wirklich kontinuierlich in den hessischen Landtag zu tragen. Daher setzen wir uns für die Bildung von gelosten Wahlkreisgremien ein. Den Wahlkreisabgeordneten käme in einem solchen Gremium eine ganz neue Bedeutung zu, die sie dazu verpflichten würde, künftig keine Politik der Parteilinie allein zu forcieren, sondern eine Politik für die Menschen und Unternehmen im heimischen Wahlkreis zu betreiben.