Sehr geehrter Herr Dietzel,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinem Meinungsbeitrag zum scheinbaren "Stillhalteabkommen" zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Ob es dieses wirklich gibt - und ggfls. in welcher Form - kann ich natürlich nicht beschwören, aber immerhin behauptet die FTD, entsprechende Informationen aus der Wirtschaft zu haben. Sie nennt sogar eine Quelle, nämlich den MAN-Vorstandsvorsitzenden Samuelsson. Dieser soll ein derartiges "Stillhalteabkommen" als "normal" bezeichnet haben. Wie auch immer es sich damit genau verhält, aus meiner Sicht ist es schon interessant, daß von normalerweise gut informierter Seite so etwas überhaupt für MÖGLICH gehalten wird. Denn es weist meines Erachtens auf eine Interessenlage der politischen Klasse in Deutschland jenseits der Parteiendifferenzen hin, nämlich auf das Interesse, das politisch-ökonomische System als solches vor Erschütterungen zu bewahren, zum Beispiel infolge eines extrem schlechten Abschneidens ALLER klassischen BRD-Parteien bei der Bundestagswahl. Je deutlicher es wird, daß der Bestand des deutschen Volkes und erst recht jedes selbstbestimmten deutschen Nationalstaates durch das herrschende System ernsthaft bedroht ist, umso größer wird aus Sicht der etablierten politischen Klasse die Gefahr einer fundmentalen Systemkritik als "Mainstream"-Bewegung. Alle etablierten Parteien, von der CDU/CSU bis zu den Grünen und meines Erachtens auch bis zur Linkspartei, haben ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung einer wirksamen Fundamentalkritik am herrschenden globalkapitalistischen System, die Linkspartei, weil sie genau weiß, daß sie von einer klaren Auseinandersetzung hierüber nie profitieren könnte. Denn wenn uns die Globalisierung so weit etwas gelehrt hat, dann dies: SOZIAL GEHT NUR NATIONAL. Die einzige politische Kraft, die durch eine grundlegende Kritik am politisch-ökonomischen System auf die Dauer gewinnen kann, ist die nationale Bewegung, derzeit im wesentlichen verkörpert durch die NPD.

Gerichtlich vorgehen kann man gegen ein wie auch immer geartetes "Stillhalteabkommen" nicht. Aber man kann politisch darauf hinweisen, was es signalisiert: einen noch nie dagewesenen Niedergang in Deutschland - wenn es uns nicht gelingt, rechtzeitig das Ruder herum zu werfen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Per Lennart Aae