Sehr geehrter Herr Prof. C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um Ihre Frage kurz und bündig zu beantworten: Ich halte eine Minderheitenregierung für langfristig nicht handlungsfähig und im Hinblick auf die Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht sinnvoll.

Insbesondere die Aufgabe des Parlaments, für jedes Jahr einen tragfähigen stabilen Haushaltsplan mit einer soliden Einnahmen- und Ausgabenplanung aufzustellen, ist ein wichtiger Grundpfeiler unseres Staates, von dem wir alle abhängig sind. In den USA lässt sich regelmäßig beobachten, wie bei einem „shut down“ das gesamte Land darunter leidet, wenn kein Haushalt mit Mehrheit beschlossen wurde. In Deutschland hatten wir nach dem Bruch der letzten Regierung für 9 Monate im Jahr 2025 eine vorläufige Haushaltsführung, in der alle Ausgaben unter Vorbehalt standen und auch jeweils nur zu höchstens 80% ausbezahlt wurden.  Das sind Situationen, die wir alle nicht dauerhaft haben und verantworten wollen, denke ich - die aber drohen, wenn es im Parlament keine stabile Mehrheit gibt, die sich auf einen Haushaltsentwurf fürs Folgejahr bis Jahresende jeweils einigen muss. 

Mit einer Minderheitsregierung würde zudem aus meiner Sicht stets die Gefahr bestehen, dass Mehrheiten gemeinsam mit der AfD gesucht werden.  Als Bundestagsabgeordnete erlebe die AfD im parlamentarischen Alltag tagtäglich in Debatten immer wieder als eine Partei, die extreme, demokratie- und menschenverachtende Beiträge bei vielen Gelegenheiten einbringt und den demokratischen Diskurs damit zunehmend vergiftet. Von dieser möchte ich mir das politische Handeln nicht mitbestimmen lassen und mich bei Gesetzentwürfen, die Mehrheiten brauchen, nicht treiben lassen. 

Die AfD ist nach meinem Erleben eine unsere Demokratie verachtende Partei. Sie sät Hass gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits den gesamten AfD-Bundesverband als auch mehrere AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Solange die demokratischen Kräfte – unabhängig von der Parteifarbe – in der Mehrheit sind, werden wir Grüne es stehts priorisieren und anstreben, dass es nach einer Wahl eine Regierung mit stabilen Mehrheiten aus demokratischen Parteien geben muss - auch wenn es gerade schwer vorstellbar ist, auf welche inhaltlichen Schnittmengen man in einer solchen dann kommen kann.

Für uns Grüne ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien miteinander sprechen und arbeiten können müssen. Wir können als demokratische Gesellschaft nur dann funktionieren, wenn wir Demokrat*innen uns zwar in der Sache streiten, aber lösungsorientiert zusammenarbeiten, um kreative Kompromisse ringen und jeweils rechtzeitig auch Beschlüsse fassen - gerade auch für eine verlässliche Haushaltsführung des Staates. 

Wenn alle demokratischen Parteien sich gegenseitig ausschließen, besteht die Gefahr, dass ein Machtvakuum entsteht, welches durch anti-demokratische, extremistische Kräfte gefüllt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann, MdB