Zu westlichen Werten im von Ihnen angesprochenen Sinne gehören insbesondere Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip mit der Achtung der Würde und Freiheitsrechte jedes einzelnen Menschen und dem völkerrechtlichen Anspruch auf nationale Selbstbestimmung, den auch die Ukraine beansprucht und verteidigt.
Frage von Jan M. • 16.04.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Frage von Reiner H. • 31.03.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Frau Teuteberg setzt sich sowohl für das Anliegen der Planungsbeschleunigung (mehr Tempo bei Investitions- und Infrastrukturvorhaben) generell als auch für sinnvolle Vorhaben im Osten unseres Landes im Besonderen ein.
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.
Frage von Liane S. • 15.02.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Ob die Anspruchsvoraussetzungen dafür in Ihrem Fall vorliegen bedarf einer konkreten Einzelfallprüfung.
Frage von Jan M. • 26.01.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist von einer allgemeinen Impfpflicht zu unterscheiden, wobei immer die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist.
Frage von Linda W. • 12.01.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Mit dem Sprachnachweis sind aktuell verschiedene Ministerien befasst