Sehr geehrter Herr Wolter,

ihre Fragen bezüglich des Ihnen bisher unbekannten Verkehrsschildes „Fahrradstraße“ sind verständlich. Wenn man nicht gerade gestern die Fahrerlaubnis erworben hat, sind einem die neuen Sprösslinge im Schilderwald, Zeichen 244.1 und 244.2 (Anfang bzw. Ende) der Fahrradstraße, unbekannt. Das liegt auch daran, dass sie – die Schilder und die Fahrradstraße - in Berlin sehr selten vorkommen. Als erste Fahrradstraße Berlins wurde die Alberichstraße in Marzahn im Mai 2000 ausgewiesen, die hintere Bergmannstraße in Kreuzberg und die Linienstraße in Mitte sind ebenfalls Fahrradstraßen und nun auch die Prinzregentenstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf. Irreführend ist in der Tat, dass Tempo 30 aufgehoben wird. Weshalb? Weil nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einer Fahrradstraße eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen ist, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden. Trotzdem bleibt die Frage, warum man diesen Hinweis um Klarheit zu schaffen nicht auf das Schild setzt. Ich überlege, dazu parlamentarisch aktiv zu werden.
Mit dieser Entscheidung hat das OLG in einer Grundsatzentscheidung die Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen einheitlich auf 30 km/h festgesetzt. Es kommt dem zufolge nicht darauf an, ob sich gerade ein/e FahrradfahrerIn im Straßenbereich befindet. Dem Charakter einer „Fahrradstraße“ als Sonderweg wird vielmehr eine allgemeingültige und von der konkreten Verkehrssituation unabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung gerecht. Als „mäßig“ ist eine Geschwindigkeit anzusehen, welche sich der des Fahrradverkehrs anpasse. Dabei kann allerdings nicht auf die als eher niedrig einzuschätzende Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrradfahrern von 14 bis 17 km/h abgestellt werden. Wegen der Teilnahme auch von schnelleren Radfahrern ist hierunter eine Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h zu verstehen (OLG Karlsruhe, 2 Ss 24/05). Diese gilt allerdings auch für FahrradfahrerInnen! Es war unseres Wissens geplant, die Prinzregentenstraße durchgängig als Fahrradstraße auszuweisen. Die Unterbrechung an der Berliner Straße sollte korrigiert werden. Aber auch wenn es uns nicht begeistert und ziemlich unsinnig erscheint: Den Schilderwald zu lichten dürfte schwierig werden. Die StVO fordert jeden Abschnitt d.h. vor und nach Straßeneinmündungen /-kreuzungen besonders auszuweisen. Nicht zuletzt an Ihrem Schreiben ist abzulesen, dass es erhebliche Informationsdefizite bzgl. des Verhaltens auf Fahrradstraßen gibt. Wir nehmen das zum Anlass zu versuchen, diesem Mangel abzuhelfen.
Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Grünen, hatte am Samstag, den 10. Juli 2010, die Presse zur Eröffnung der 1. Fahrradstraße eingeladen (Pressemitteilung: http://www.charlottenburg-wilmersdorf@gruene-berlin.de ). Die Resonanz war leider nicht überwältigend, obwohl mit Michael Cramer, Martina Schmiedhofer und mir, grüne Repräsentanten der Europa-, Bundes- und Bezirksebene vertreten waren.
Für weitere Fragen und Anmerkungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Lisa Paus (MdB)