Frage an Lisa Paus bezüglich Finanzen

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Lisa Paus
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Barbara Z. •

Frage an Lisa Paus von Barbara Z. bezüglich Finanzen

Frage 1) Der größte Teil des von uns verwendeten Geldes, das Giralgeld, wird durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe.
Diese Praxis wird auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird.
Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt ?

Frage 2) Die Entstehung von Giralgeld ist weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt. Sollte man das Ihrer Meinung ändern?

Frage 3) Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?

Frage 4) Ist Ihnen der Vorschlag der„Vollgeldreform“ bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch eine unabhängige vierte Gewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden darf?

Frage 5) Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigen werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2012 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich wäre?

Frage 6) Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Deutsche Bundestag
dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf
Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?

Frage 7) Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen unseres Geldsystems abstimmen zu lassen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Frau Ziep,

Zu Frage 1)
herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie haben sich da meinem Empfinden nach in ein wichtiges Thema eingearbeitet. Bevor ich zu den Grünen kam und für grüne Politik mache, habe ich mich in meinem Volkswirtschaftstudium mit den Schwerpunkten Geldtheorie und -politik und Finanzwirtschaft tatsächlich bereits intensiv mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Ja, auch ich stimme Ihrer Darstellung soweit zu.

Zu Frage 2) und 3)
Wir Grüne haben uns u.a. deswegen dafür ausgesprochen, zumindest als ersten Schritt endlich eine "Schuldenbremse" für Banken einzuführen, die den Anteil des Buchgeldes auch reduzieren würde. Tatsächlich ist Deutschland nicht nur als Staat mit über 2000 Milliarden Euro verschuldet, sondern Staat, Banken und Unternehmen sind mit über 200 Prozent des Bruttosozialproduktes verschuldet.

Für den Kapitalismus ist das zweistufige Bankensystem konstitutiv. Eine Änderung kann man diskutieren, ist aber keine Kleinigkeit sondern eine Systemfrage. Gerne können wir nach der Wahl an diesem wichtigen Thema weiterarbeiten - das ist ein Projekt für die nächsten Jahrzehnte!

Zu Frage 4)
Ja.

Zu Frage 5)
Die These kenne ich, teile ich aber nicht. Ich habe mich mit diesen Fragen im Rahmen meines Studiums der Volkswirtschaft Jahren intensiv beschäftigt und bin von diesem Ansatz nicht überzeugt.

Zu Frage 6)
Nein.

Zu Frage 7)
Ich bin für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene.

Herzliche Grüße
Lisa Paus

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