Sehr geehrte Frau Perkumas,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen hier ein Thema an, dass in der Tat zu den größten Ungerechtigkeiten überhaupt gehört. Ich kämpfe seit Jahren als finanzpolitische Sprecherin für Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden.

Meine Partei und ich sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Dies kann sichergestellt werden, indem die innerhalb einer Mindestversicherungszeit erworbenen Rentenansprüche höher bewertet werden. 

Dieses Problem hat die Große Koalition auch erkannt. Im letzten Jahr wurde nach langem koalitionsinternen Aushandeln dann die Grundrente verabschiedet. Diese ist grundsätzliche ein Schritt in die richtige Richtung im Sinne einer Mindestversicherung für Menschen mit langjähriger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die über lange Jahre unterdurchschnittliche Löhne erwirtschaftet haben.

Wir sehen jedoch einigen Verbesserungsbedarf und haben uns auch im parlamentarischen Verfahren im letzten Sommer dafür eingesetzt. So wollen wir Grüne die Grundrente zu einer umfassenderen Grünen Garantierente weiterentwickeln. Unseren Entschließungsantrag dazu finden Sie hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/207/1920745.pdf.  

Zu Vergleich: Die Grundrente wird von der gesetzlichen Rentenversicherung an Rentner*innen ausgezahlt, die mindestens 33 Jahre an sog. Grundrentenzeiten, wie Zeiten der Erwerbstätigkeit oder der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten vorweisen können. Zeiten der Arbeitslosigkeit und freiwillige Beitragszeiten finden keine Berücksichtigung, anders als bei der Grünen Garantierente. Von der Grundrente werden Frauen viel seltener profitieren, da sie öfter als Männer unterbrochene Erwerbsbiografien haben und häufiger in Teilzeit arbeiten. Die Grüne Garantierente verlangt hingegen nur 30 Versicherungsjahre. Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen keine Beiträge gezahlt wurden, der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Nichterwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschutz und Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente werden berücksichtigt.

Ein weiteres Problem, das häufig in Altersarmut mündet, sind die sogenannten Minijobs: Deswegen wollen wir Minijobs weitgehend in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln Minijobs (mit Ausnahmen bei Schüler*innen, Studierende und Rentner*innen, hier sind sie eine gute Gelegenheit, etwas dazuzuverdienen). Höhere Sozialversicherungsbeiträge sollen die Arbeitgeber tragen. Steuern, Abgaben und soziale Leistungen wollen wir so aufeinander abstimmen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Die Belastung mit Steuern und Abgaben darf also nicht sprunghaft steigen, wenn der Lohn über 450€ ansteigt. 

Herzliche Grüße

Lisa Paus