Warum werden beim Unterhaltsrecht Personen die einen hohen Betreuungsanteil leisten, finanziell nicht entsprechend entlastet und das seid Jahren. Die Politik verspricht es, aber nichts passiert ?
Sehr geehrte Frau Paus,
seit Jahren leiste ich einen erheblichen Betreuungsanteil für mein Kind und trage gleichzeitig hohe Unterhaltskosten. Die geplante Unterhaltsrechtsreform betont, dass Unterhaltsempfänger nicht benachteiligt werden dürfen – dabei wird völlig übersehen, dass Eltern mit hoher Betreuungslast dadurch selbst finanziell stark benachteiligt werden.
Diese Schieflage ist weder fair noch zukunftsfähig. Hinzu kommt, dass seit Monaten keine transparenten Informationen über den Fortschritt der Reform verfügbar sind. Aussagen wie „höchste Priorität“ wirken dadurch unglaubwürdig und untergraben das Vertrauen in die Politik.
Ich fordere Sie dringend auf:
Die finanzielle Belastung betreuender Eltern ernsthaft zu berücksichtigen.
Für regelmäßige, transparente Berichterstattung zum Stand der Reform zu sorgen.
Es geht nicht nur um Worte – es geht um reale, seit Jahren bestehende Ungerechtigkeit.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.