Lieber Karl-Heinz,

die Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs in der Geschichte der Bundesrepublik dauert noch an. Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die Schäden (Cum-Cum einbezogen) in Deutschland allein auf über 30 Mrd. Euro - das entspräche in der Größenordnung pro Steuerzahler*in etwa der Summe, die Du genannt hast. 

Das Urteil des Bundesgerichtshofes hat noch einmal bestärkt, was schon klar war: Der Bund muss jetzt alles tun, um die erbeuteten Milliarden zurückzuholen. Sowohl die strafrechtliche als auch die politische Aufklärung des Skandals müssen mit Volldampf betrieben werden. Anderenfalls ist das Vertrauen der Steuerzahler*innen verspielt. Deshalb setze ich mich auch weiterhin für eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung ein.

In der Bundestagsfraktion teilen wir natürlich das Ziel einer Reduzierung des CO2-Fußabdruckes. Die Neutralisierung des CO2-Fußabdruckes wäre eher eine Kompensierung der Emissionen, hätte jedoch allein keine Reduzierung zur Folge. Hier ist die Wirtschaft gefordert: die Dekarbonisierung und der ökologische Wandel müssen von dieser Seite aus erfolgen. Daher wollen wir erreichen, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen - indem wir den CO2-Preis mit einbeziehen. Die dadurch erzielten Einnahmen werden wiederum an die Bürger*innen zurückgegeben und zwar entsprechend ihrer finanziellen Lage. Wer wenig verdient, bekommt mehr zurück - und wer einen kleineren CO2-Fußabdruck hinterlässt, hat auch entsprechend geringere Kosten. Dabei hilft die CO2-Bepreisung langfristig die Emissionen zu verringern, indem sie klimaschädliche Produkte und Verhalten entsprechend belastet und so Anreize für eine umweltschonende Produktion setzt. 

Mit besten Grüßen, 

Lisa