Wie werden Sie sich für die Ukraine einsetzen?

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Lisa Paus
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Frage von Persia A. •

Wie werden Sie sich für die Ukraine einsetzen?

Sehr geehrter Herr Dörstelmann,
Die aktuelle Situation zwischen der Ukraine und Russland macht ein entscheidendes Vorgehen Deutschlands unabdinglich. Deutschland muss die Ukraine umgehend in ihrer Verteidigung gegen russische Angriffen unterstützen. Materielle Hilfe sowie Flüchtlingshilfe sollten hierbei prioritisiert werden. Halbherzige Sanktionen werden einen Krieg gegen die Demokratie nicht aufhalten. Daher muss Druck auf die Regierung gemacht werden. Das Verhalten verschiedener Parteien in dieser Situation wird für mich und viele andere ebenfalls eine Rolle bei den nächsten Wahlen spielen.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte*r Persia Akbari O.,

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Lisa Paus

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