Frage an Lothar Bisky von werner s. bezüglich Familie
Was werden Sie tun, um Müttern (und Vätern) mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe bei der Wahrnehmung ihrer Betreuungs- und Erziehungsaufgaben zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Schuren,
Die Linkspartei.PDS tritt seit langem dafür ein, Politik für und mit Menschen mit Behinderung als eine Querschnittsaufgabe zu sehen. Deshalb setzen wir uns für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ein, das Menschen mit Behinderungen unbedingt einschließen soll. Aber wir meinen auch, dass ein solches Antidiskriminierungsgesetz allein nicht ausreicht. Das formalrechtliche Diskriminierungsverbot braucht unbedingt die praktische Umsetzung durch bedarfsorientierte Nachteilsaus-gleiche. Das umfasst alle Lebensbereiche –die Arbeitsmarktpolitik, Mobilitätsfragen, persönliche Assistenz, Barrierenbeseitigung oder Selbsthilfeförderung. In diesen Gesetzen müssen Regelungen zur umfassenden Barrierefreiheit aller Gebäude und Verkehrsmittel, von Information und Kommunikation sowie Verbandsklagerechte und Möglichkeiten der Beweislastumkehr enthalten sein Als wichtigste (nicht abschließend gemeinte) Maßnahmen zur Unterstützung von Müttern und Vätern mit Behinderung sehe ich:
1. Ihre Existenzsicherung
• Die Existenz nichterwerbstätiger behinderter und chronisch kranker Menschen soll durch eine soziale Grundsicherung gesichert werden. Deren Höhe soll für Alleinstehende heißt 750 € und für eine Familie mit zwei kleinen Kindern 1900 € betragen Hinzu kämen nach dem Willen der Linkspartei.PDS noch Mehraufwandentschädigungen, die behinderungsbedingt unterschiedlich hoch ausfallen würden.
• Wir wollen den Ausbau aller Möglichkeiten, die es Menschen mit Behinderungen erlauben, durch Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben zu sichern. Deshalb fordern wir, deutlich mehr dauerhafte Arbeitsverhältnisse vor allem auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und eine Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung von Menschen mit Behinderung zu schaffen. Dazu gehört auch, diskriminierende Hinzuverdienstregelungen für erwerbstätige Schwerbehinderte zu beseitigen.
Der Arbeitsmarkt muss den Bedürfnissen von Familien generell besser Rechnung tragen. Dazu gehören als erste Schritte, den Kündigungsschutz wieder herzustellen, die Zumutbarkeitskriterien zu entschärfen, den Zwang zu Mobilität und Flexibilität zu begrenzen und Unterhaltsleistungen nicht länger auf Arbeitslosengeld/ Sozialgeld anzurechnen.
2. Bessere Möglichkeiten, Beruf und Kinderbetreuung miteinander zu verbinden Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll für alle Menschen, die Kinder oder Pflegebedürftige im eigenen Haushalt betreuen zu einem Rechtsanspruch werden. Frauen und Männer sollen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung kombinieren können, ohne schlechtes Gewissen oder Verlust der beruflichen Existenz. Deshalb fordern wir einen individuellen Rechtsanspruch auf Freistellung für Frauen und Männer mit Rückkehrgarantie
auf den vorherigen Arbeitsplatz. Das würde auch zu einer gerechteren
Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern
beitragen, für den sich Linkspartei.PDS ebenfalls einsetzt.
3. Praktische, an der Familie und partnerschaftlichen Beziehungen orientierte und Alleinerziehende unterstützende offene Hilfen. Diese offenen Hilfen brauchen eine gesetzlich geregelte rechtliche und finanzielle Absicherung. Wir setzen uns besonders für Beratungsangebote, Familienentlastende Dienste, ambulante Frühförderung, integrative Angebote und Plätze in Krippen, Kindergärten und Schulen sowie in weiteren
Bildungseinrichtungen und Vereinen ein. Wir unterstützen die Schaffung von Wahlangebote für das Wohnen und Arbeiten in ambulanten und stationären Formen.
4. Einen generellen Rechtsanspruch auf begleitende persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen. Ebenso setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf unterstützte Beschäftigung für alle ein, die sie brauchen, damit Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Neue Möglichkeiten zur Nutzung personaler Assistenz müssen dazu beitragen, selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium und Freizeit zur Normalität werden zu lassen. Das beinhaltet besonders die Stärkung der Stellung schwer geistig und mehrfach behinderter Menschen mit hohem Hilfebedarf sowie von psychisch
Kranken; Die PDS ist für eine offene, solidarische Gesellschaft, die Menschen in ihrer Verschiedenheit als normal und selbstbestimmt annimmt und ihnen alle Lebensmöglichkeiten sichert.
Mit freundlichem Gruß
Lothar Bisky
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