Frage an Lothar Bisky von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bisky,
in Ihrer letzten Antwort [Antwort vom 8.11.2007 an Herrn Reth, Anm. d. Red.] ist mir folgende Passage aufgefallen:
"Allein die Klage der LINKEN vor dem Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Tornado-Entsendung hat erneut offenbart, wie politisch eingebunden die Justiz zu sein scheint. Den Argumenten der LINKEN wurde nicht gefolgt, wohl aber denen der Bundesregierung, ..."
Wie soll man diesen Satz verstehen im Hinblick auf den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz von Legislative und Exekutive?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
den Grundsatz habe ich nicht in Frage gestellt, wohl aber auf gelegentliche scheinbare Durchlöcherungen desselben hingewiesen. Ausführlicher können Sie sich über Vorgänge, die meine Skepsis begründen, anhand des Buches von Daniela Dahn mit dem Titel „In guter Verfassung. Wieviel Kritik braucht die Demokratie?, Essay u. Dokum., Reinbek 1999, ISBN 3-499-22709-6“ informieren. Dabei handelt es sich um einen Vorfall, der die wirkliche Einhaltung von Grundsätzen mit einem Schatten überzieht.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Bisky
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