Frage an Lothar Riebsamen bezüglich Umwelt

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Lothar Riebsamen
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Frage von Marion M. •

Frage an Lothar Riebsamen von Marion M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Riebsamen,

zwar propagiert die CDU, v.a . Frau Aigner bessere Standards in der Tierhaltung, fördert aber immer wieder die Umgehung schon lang bestehender Gesetze.
Was bitte wird Ihre Partei zu derartigen, längst verbotenen Missständen unternehmen?

http://www.vier-pfoten.at/website/output.php?id=1037&idcontent=3468&language=1

Landwirtschaftskammer will Gesetz ignorieren

Körperenge Einzelkäfige für Zuchtschweine sind Tierquälerei und doch die gängige Praxis. Das Tierschutzgesetz verbietet sie zwar seit 2005, eine Verordnung erlaubt sie jedoch. Diese gesetzwidrige Situation wurde Anfang Jänner im ORF-Bürgeranwalt heftig kritisiert. Das Tierschutzministerium versprach noch in der Live-Sendung rasch einen neuen, gesetzeskonformen Verordnungsentwurf vorzulegen.

Nun outet sich die Landwirtschaftskammer im heutigen Standard: „Sie will Fortschritte im Tierschutz blockieren, ignoriert damit bestehende Gesetze und verbreitet bewusst Unwahrheiten“, erklärt VIER PFOTEN-Geschäftsführerin Johanna Stadler: „Die als Kastenstände bezeichneten Käfige werden mit 2013 nicht verboten, sondern nur zeitlich etwas eingeschränkt. Bei Neu- oder Umbauten muss dies aber ohnehin schon seit 2003 eingehalten werden.“ Die Hälfte ihres Lebens kann sich die Sau dann trotzdem nicht einmal umdrehen. Im Volksmund wird diese Fixierung „eiserne Jungfrau“ genannt und mutet tatsächlich wie ein Folterinstrument an. „Wer so etwas einem Hund antun würde, wäre längst wegen Tierquälerei hinter Gittern, aber bei Schweinen wird das Gesetz systematisch gebeugt“, sagt Johanna Stadler.

Die Landwirtschaftskammer widerspricht im heutigen Standard ihrer Aussage, dass ohne diese Fixierung regelmäßig einige Ferkel erdrückt würden, schon im nächsten Satz selbst: Es sterben nämlich derzeit trotz und wegen dieses extremen Platzmangels regelmäßig bis zu 15% oder 500.000 Ferkel pro Jahr.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Morcher,

wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, werden die Gesetze im Bereich Tierschutz nun auf breiter Basis verschärft.

Die Umgehung von Gesetzen wird von der Bundesregierung selbstverständlich nicht gefördert. Diesen Vorwurf weise ich zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Riebsamen