Antwort ausstehend von Lothar Riebsamen CDU
Antwort 17.06.2021 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
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Antwort 09.03.2021 von Lothar Riebsamen CDU
(...) bis zum heutige Tag sind die Impfdosen zu knapp, um die Hausärzte flächendeckend in das Impfen einzubeziehen (...)
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