Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Lieber Herr Köngeter, mich beschäftigt, dass Sie sich nicht für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen möchten. Sehen Sie es nicht als Ihre Pflicht einer demokratischen Partei, sich für ein Verbotsverfahren stark zu machen, um unsere Demokratie zu schützen? Ich finde es ist höchste Zeit, hier Haltung zu zeigen. Mich würden die Beweggründe Ihrer Ablehnung daher sehr interessieren. Herzlichen Dank vorab und viele Grüße
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die offene Frage.
Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der politischen Entwicklung besorgt sind und sich klare Signale zum Schutz unserer Demokratie wünschen.
Gleichzeitig halte ich ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland derzeit nicht für den richtigen Weg.
Erstens: Ein Verbotsverfahren löst das zugrunde liegende Problem nicht. Politische Unzufriedenheit, Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und soziale Spannungen verschwinden nicht durch ein juristisches Instrument. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich wäre, blieben die Ursachen bestehen – und würden sich möglicherweise in neuen Strukturen oder Bewegungen erneut artikulieren. Zudem glaube ich nicht, dass eine Klage erfolgreich wäre.
Zweitens: Ein solcher Schritt würde die politische Landschaft in Deutschland erheblich verschieben. Ein Verbotsverfahren hätte massive gesellschaftliche und parteipolitische Folgen. Es bestünde die Gefahr, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von den demokratischen Institutionen entfremden und sich in einer Opfererzählung bestätigt fühlen.
Drittens: Ein gescheitertes Verfahren – das vor dem Bundesverfassungsgericht hohen rechtlichen Hürden unterliegt – könnte die betreffende Partei politisch sogar stärken. Auch die anderen demokratischen Parteien würden in einem solchen Szenario an Autorität verlieren.
Ich bin daher überzeugt: Unsere vordringliche Aufgabe ist es, die politischen Probleme, die viele Menschen umtreiben, endlich konkret zu lösen – in der Migrationspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei innerer Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit. Demokratie verteidigt man nicht allein juristisch, sondern vor allem durch überzeugende Politik, die Vertrauen schafft.
Haltung zu zeigen bedeutet für mich daher nicht primär, ein Verbotsverfahren zu fordern, sondern Verantwortung zu übernehmen und die strukturellen Ursachen politischer Radikalisierung wirksam anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Luca Köngeter