Warum liefert die Ampelkoalition Waffen an die Völkermord begehende Diktatur Saudi Arabien?
Guten Tag,
laut übereinstimmenden Medienberichten wird die Ampelkoalition die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro an die Diktatur Saudi Arabien genehmigen. Saudi Arabien blockiert seit Jahren mit militärischen Mitteln die Einfuhr von Nahrung und medizinischen Gütern in den Jemen und begeht damit Genozid am jemenitischen Volk. Laut Vereinten Nationen sind bis Ende 2021 377.000 Menschen in diesem Krieg umgekommen. Wieso will sich die Ampelkoalition an diesem Völkermord mitschuldig machen?
Sehr geehrter Herr T.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem menschenrechtlich zentralen Thema.
Grundsätzlich sieht die Bundesregierung Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien kritisch. Auch die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist weiterhin schwierig. Dies gilt insbesondere für politische Freiheitsrechte und für die Anwendung der Todesstrafe.
In dem von Ihnen angesprochenen Fall war die Bundesregierung durch getroffene und vertraglich festgeschriebene Zusagen der Vorgängerregierung mit anderen europäischen Staaten gebunden.
Die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags besagt, dass wir keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteilen, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies gilt weiterhin.
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Zusätzlich benötigen wir verbindliche Regeln im Rahmen des Rüstungsexportkontrollgesetzes, um sicherzustellen, dass Waffen aus Europa nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Mit unserem Rüstungsexportkontrollgesetz wollen wir diesen Werten in Europa mehr Verbindlichkeit geben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.