Was halten Sie von der Idee, den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit zu beauftragen die Berichte zu Apartheid, verantwortet durch Israel, einer wissenschaftlichen Würdigung zu unterziehen
Seit Juni 2020 liegen insgesamt sechs Berichte renommierter regionaler oder internationaler Menschenrechtsorganisationen vor die den Tatbestand Apartheid erfüllt sehen, entweder für Israel-Palästina insgesamt (BTselem und Amnesty International) oder beschränkt auf die besetzten Gebiete (Human Rights Watch, Yesh Din, der UN-Menschenrechtsrat und die IHRC Harvard Law School).
Bisher gibt es an diesen Berichten sehr viel Kritik. Was fehlt ist eine Begründung auf der Basis der völkerrechtlichen Definition von Apartheid.
Sie sind Beauftragte für Menschenrechte und könnten dazu beitragen diese Debatte auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Also, was halten Sie von der Idee, den WD damit zu beauftragen?
Wenn Sie diese Idee ablehnen, worin besteht Ihre Vorstellung hier eine Versachlichung herbeizuführen?
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Anregung.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, den Berichten von regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und ihren menschenrechtlichen Implikationen in ihrer Politik gegenüber Israel und den palästinensischen Gebieten Beachtung zu schenken. Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten ebenfalls genau und mit großer Sorge. Ich stehe mit den politischen Vertretungen beider Seiten, sowie mit der Zivilgesellschaft im Austausch.
Mein Amt und das Büro der Menschenrechtsbeauftragten ist im Auswärtigen Amt angesiedelt. Mir ist es daher nicht möglich, als Menschenrechtsbeauftragte den Wissenschaftlichen Dienst des Parlamentes zu beauftragen. Als Bundestagsabgeordnete bin ich Mitglied des Kulturausschusses. Deshalb gebe ich Ihre Anregungen gerne an meine zuständigen Kolleg*innen in der grünen Bundestagsfraktion weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.