Welche Chancen sehen Sie, die die Freiwilligendienste gefährdenden Kürzungen der Zuschüsse der Bundesregierung noch zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
in der vergangenen Woche machten uns die jüngsten Bildungsmonitor-Ergebnisse unruhig, nachdem wir uns in einem besorgniserregenden Abwärtstrend im Bildungssektor befinden. Zwar focussierte die Presse in erster Linie auf die primäre Bildung in Kita und Grundschule, aber auch der Hochschulbereich und die Wege dahin sind betroffen. Dann lesen wir einen Tag später von den Plänen der Bundesregierung, die Mittel für die Freiwilligendienste um 24% und 2025 nochmal um 12% zu kürzen.
Ich frage mich, ob das Attribut "freiwillig" die Rechtfertigung dafür abgibt, hier eher zu kürzen als in notwendigeren Bereichen. Ich verstehe nicht, wieso Politiker hier anscheinend völlig den Zusammenhang zum Bereich Bildung ignorieren. Zum einem sind etliche Einsatzstellen Einrichtungen mit Bildungsauftrag, zweitens wissen alle, die Kontakt zu Teilnehmern des FSJ, FÖJ, FKJ ... usw haben, welches kostengünstiges Bildungspotential darin steckt, fachlich wie persönlichkeitsbildend.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.