Werden Sie sich - insbesondere zum Schutz und zur Wahrung von Menschenrechten - für ein vollständiges und zeitunabhängiges Fracking-Verbot in Deutschland einsetzen?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
im Mai 2021 hat das Irish Centre for Human Rights in einem Sonderbericht die Menschenrechtsauswirkungen von Fracking dokumentiert und auf die Notwendigkeit eines Verbotes verwiesen (Link: https://bit.ly/3z2bj0n). Der Bericht hebt auch die Bedeutung der im Laufe der Jahre von den Concerned Health Professionals of New York gesammelten und dokumentierten Beweise im Compendium of Scientific, Medical and Media Findings Demonstrating Risks and Harms of Fracking (8. Auflage erschienen im April 2022) hervor.
In seinem 2019er Safe Climate Bericht empfahl der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt „die Ausweitung der umweltschädlichsten Arten der Gewinnung fossiler Brennstoffe zu verbieten, einschließlich Öl und Gas, das mittels Hydraulic Fracturing (Fracking), gewonnen wird“.
Es ist verstörend, dass diese maßgeblichen Quellen in der benutzten Literatur für die Berichte der Expertenkommission Fracking keinerlei Beachtung fand.
MfG, Andy G.
Sehr geehrter Herr G,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Grundsätzlich ist Fracking seit 2016 in Deutschland verboten, aber auch von den erlaubten vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können, wurde in den vergangenen Jahren kein Gebrauch gemacht.
Seit dem Verbot sind noch mehr Gründe hinzugekommen. Neben klimapolitischen Aspekten, insbesondere nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz, sind auch gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange zu berücksichtigen. Die Erschließung von Fracking-Gas in Deutschland ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden und würde schon rein technisch viele Jahre dauern, von den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen und Genehmigungen ganz zu schweigen. Es gibt auch keinen Standort, an dem Fracking vor Ort auf Akzeptanz stoßen würde - im Gegenteil, über 2.500 Kommunen haben Resolutionen gegen das Fracking verabschiedet. Auch die zeitlichen Voraussetzungen entziehen den Rufen nach Fracking den Sinn: Wenn überhaupt, stünde Fracking-Gas erst dann zur Verfügung, wenn es nicht mehr gebraucht würde und aus Klimaschutzgründen auch gar nicht mehr verbrannt werden dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.