Sehr geehrter Herr H.,

besten Dank für Ihre Frage.

Die Definition des "Rechtsextremismus" wird vor allem von Verfassungsschutzbehörden bestimmt, die der Bundesregierung oder den Landesregierungen unterstellt sind und damit weisungsgebunden agieren. Dass der Begriff des "Rechtsextremismus" inflationär gebraucht wird und die Verfassungsschutzämter dazu angehalten werden, Opposition in der Kategorie des "Rechtsextremismus" zu subsumieren, um unliebsame politische Konkurrenz mit einem Stigma zu behaften, ist nicht nur Teil der subjektiven Wahrnehmung zahlreicher Bürger, sondern wird auch von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bestätigt. So beklagte sich beispielsweise 2024 in der BILD-Zeitung ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass seine Behörde Bürger bespitzeln würde, die Witze über die Grünen machten, während ernsthafte Gefahren für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat komplett ausgeblendet würden (siehe hier: https://www.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede).

Ebenso ist zu vermerken, dass der Verfassungsschutz selbst 40 Leute im Umfeld des NSU platzierte (u.a. https://www.welt.de/politik/deutschland/article163970309/Die-dubiose-Rolle-von-V-Leuten-im-NSU-Umfeld.html) und ebenso Vorstandsgremien der Partei Die Heimat, ehemals NPD, mit Verfassungsschützern infiltrierte (u.a. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-fuehrte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze-a-1033842.html). Große Teile des Phänomens "Rechtsextremismus" sind also von zumeist CDU-, CSU- oder SPD-weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörden selbst produziert worden - und das schon über Jahrzehnte hinweg.

Insofern ist es müßig, sich über einen angeblichen von der AfD vertretenen "Rechtsextremismus" zu echauffieren, als dieser doch maßgeblich von Parteifunktionären mit schwarzem oder rotem Parteibuch in Innenministerien definiert und über Mittelsmänner unterworfener Verfassungsschutzbehörden exekutiert wird.

Der Mitgliederaufnahmeprozess in die AfD sieht einen mehrstufigen Prozess vor, in dem sich Antragsteller zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen. Dieses Kriterium erfüllen somit alle Mitglieder unserer Partei. Unsere zahlreichen Politiker von der kommunalen Ebene bis hin zum EU-Parlament stehen für eine lösungsorientierte Politik im Sinne Deutschlands und des Deutschen Volkes - ohne jedwede Ausnahme. Hierzu empfehle ich Ihnen, die parlamentarische Arbeit unserer Fraktionen in den parlamentarischen Informationssystemen zu begutachten. Für den Landtag Baden-Württemberg wäre dies das Dokumentationsportal PARLIS Baden-Württemberg (siehe hier: https://parlis.landtag-bw.de/parlis/), für den Deutschen Bundestag das DIP (siehe hier: https://dip.bundestag.de/).
Sie werden feststellen, dass alle Parlamentarier der AfD-Fraktionen ohne Zweifel rechtstreu sind.

Pauschale Rechtsextremismusvorwürfe ohne Form von Beleg weise ich damit in aller Form zurück; ferner entbehren sie jeder sachlichen Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Huber