Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Leidig-Petermann,
die Koalition plant, das IFG abzuschaffen - für mich sieht das sehr danach aus, dass man viel zu verbergen hat und lästige Bürgeranfragen abwimmeln will. Ich sehe das als Entmündigung der Zivilgesellschaft, der sie doch per Gesetz dienen sollten.
Hinterzimmergeschäfte, Lobbykungelei, krumme Deals, Korruption, alles wäre dadurch wieder gut verborgen und intransparent. Demokratie sieht für mich anders aus.
Wie stehen Sie persönlich dazu? Haben Sie etwas vor uns Bürgern zu verbergen? Oder werden sie dafür kämpfen, dass mündige Bürger weiterhin transparent Einsicht in wichtige Vorgänge erhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
Ein konkreter Gesetzentwurf liegt derzeit noch nicht vor. Nach den bisher veröffentlichten Ergebnissen des Koalitionsausschusses sind unter anderem Änderungen bei den Auskunftsrechten, den Gebühren sowie Regelungen zum Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen vorgesehen.
Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll. Entscheidend wird sein, wie die Regelungen letztlich im Gesetz ausgestaltet werden.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig Zugang zu Informationen von Bundesbehörden haben. Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sind wichtige Voraussetzungen für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
Mit freundlichen Grüßen
Magali Leidig-Petermann
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