Frage an Malte Riechey von Tomas B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Meihsies, Herr Riechey, Frau Schröder-Ehlers
werden Sie sich dafür einsetzen die Sozialhilfe (Unwort: Hartz 4) in ein garantiertes (besser: gesellschaftliches) Einkommen zu verändern? Würde jeder mit 500-1000 € dafür bezahlt, dass er gesellschaftsentwickelnde Projekte verfolgt, könnte er sich eine positive Identität geben, gesellschaftlich produktiv wirken und auch den Wohlstand vermehren helfen. Manche derzeitige bürokratische Sicherungssysteme wie Sozialhilfe, Bafög, Elterngeld, u. w auch ehrenamtliche Steuerfreiheit sind zur Finanzierung verwendbar und würden nicht mehr Entwicklungen fern des zu geringen und verarmenden Lohnarbeitsmarkt blockieren.
Wenn zudem jedem einmalig 500 € zur Verfügung gestellt würden, könnte jeder sich an Bürgersolaranlagen beteiligen und damit gerade auch die demokratische (Solar)energieversorgung entwickeln.
Sehr geehrter Herr Biermann,
vielen Dank für Ihre engagierten Fragen. DIE LINKE. Ist die einzige Partei, die der Agenda 2010 und damit auch den Hartz Gesetzen nicht zugestimmt hat. Sie wurde von der Allparteienkoalition aus SPD, CDU, FDP und leider auch den Grünen verabschiedet. Für uns gilt nach wie vor: Hartz-IV muss weg! Wir streiten für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht. Die Idee, die Sie ansprechen, entspricht der des bedingungslosen Grundeinkommens, die ich persönlich sehr sympathisch finde. Der Diskussionsprozess hierzu ist in unserer Partei noch nicht abgeschlossen, es gibt aber eine Bundesarbeitsgemeinschaft die sich hiermit intensiv beschäftigt und auch ein interessantes Konzept entwickelt hat, dass Sie unter http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de/
Einen ersten Schritt, der Ihrer Idee sehr nahe kommt, haben wir bereits im Programm: Wir wollen die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen bei Vereinen, Projekten und Initiativen im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich schaffen, in der ich auch ein Engagement für Bürgersolaranlagen hinzuzählen würde. Diese sollen die menschenverachtenden 1-Euro Jobs ersetzen und auf freiwilliger Basis und zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8-Euro allen erwerbslosen Menschen angeboten werden. Wenn wir alle Mittel für Erwerbslose zusammenzählen (ALG II, Aufwandsentschädigung und Sozialversicherungsbeiträge bei 1-Euro Jobs, die an die Maßnahmenträger gezahlten Entschädigungen, die Kosten der Unterkunft) lassen sich mit wenig Mehraufwand tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze finanzieren. Der Bedarf für entsprechende Beschäftigungen, die der Markt nicht bedient ist riesig.
Solidarische Grüße
Malte Riechey
Weitere Fragen an Malte Riechey
(...) DIE LINKE fordert das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu allgemeinen Wahlen nach den gleichen Voraussetzungen wie für EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen. (...) Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungen.Die LINKE will die Mitsprachemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Form von Volksentscheiden stärken.Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sind zu senken. (...)
(...) Wir wollen den Höchststeuersatz wieder auf über 50 Prozent anheben und im Gegenzug soziale Leistungen wie ALG-II kurzfristig auf mindestens 420,-- Euro erhöhen, um allen Menschen eine materiell einigermaßen ausreichende Lebensgrundlage zu geben. (...) Die Linke tritt dafür ein, zentrale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Post, Bahn etc.) zu vergesellschaften bzw. (...)
(...) Die Stadt hat darüber Hinaus kostenlos Dächer für „Bürgersolaranlagen“ zur Verfügung gestellt, für BürgerInnen, die keine geeigneten Dachflächen besitzen, aber dennoch Strom aus Solarenergie erzeugen wollen. (...) Die LüWoBau hat auf einem ihrer Mehrfamilienhäuser eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 8 kW installieren lassen und das Johanneum hat seine vorhandene PV-Anlage um 1 kW erweitert. (...)
Sehr geehrter Malte Wenk,
vielen Dank für die Frage.