Frage an Manfred Leschinski von Manfred T. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Leschinski,
arme Familien sind kaum in der Lage, die Mittel für die Schulbildung ihrer Kinder aufzubringen. Dies gilt in besonderem Maße für HARTZ IV-Empänger. Ein mit Unterstützung der Linken im Stadtrat von Winsen eingebrachter Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Schulmittelfonds ist dort an den Stimmen von CDU, FDP und SPD gescheitert.
Sehen Sie die Möglichkeit, auf Landesebene diese Zustände zu verbessern? Und werden Sie sich dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Teune
Sehr geehrter Herr Teune,
einen Antrag zur Einrichtung eines Schulmittelfonds habe auch ich im Gemeinderat Stelle eingebracht. Die Verwaltung gab zu bedenken, dass derzeit geprüft werden müsse, ob die Kommunen überhaupt hierfür in Leistung treten dürfen, da das Land für Lehrmittelfreiheit zuständig ist.
Die CDU/FDP-Regierung hat die Lehrmittelfreiheit abgeschafft, sodass für Hartz 4-Empfänger, Schulmaterialien schon in den Regelsätzen mit eingerechnet sein sollen. Schulbücher und mehrtägige Schulausflüge können zwar auf Antrag bezuschußt bzw. erstattet werden, jedoch die Schultüte, Hefte und sonstige Schulmaterialien oder die Fahrkosten für den Bus für obere Schuljahre sind aus dem Geld fürs Leben abzuzweigen. Chancengleichheit ist damit nicht gegeben, sodaß meiner Meinung nach Gemeinderäte und Kreistag in der Pflicht stehen, diese durchs Land verursachte unsoziale Situation abzufedern.
Ich würde im Landtag dafür streiten, dass die Unterstützung sozial Schwächerer nicht auf die Kommunen abgewälzt wird, und die Lehrmittelfreiheit wieder eingeführt wird.
Kostenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität sind nötig, um allen Kindern gleiche Entwicklungmöglichkeiten zu bieten.
Eine weitere wichtige Forderung der Partei "Die Linke" ist, die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, um die Ausbildungsplatzsituation für Jugendliche zu verbessern, und ihnen damit eine Perspektive zu bieten.
Wer nicht ausbildet soll zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Leschinski
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