Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz

Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Abstimmungen zum Sicherheitspaket

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak

Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes