Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"

Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz

Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Abstimmungen zum Sicherheitspaket

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak

Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes