Sehr geehrte Frau Höhne,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Mit Freude nehme ich Ihr Engagement in Bezug auf europäische Themen zur Kenntnis und kann Ihre Ablehnung der Tötung von Straßentieren in Rumänien nachvollziehen und unterstützen. Diesen Standpunkt habe ich durch die Unterzeichnung der Erklärung von Europaabgeordneten zum Management der Hundepopulation in der Europäischen Union öffentlich bekräftigt.

Leider hat der Tierschutz innerhalb der EU nicht den Stellenwert, den das Europäische Parlament für dieses Thema einfordert. Dies liegt zunächst einmal daran, dass der Tierschutz kein eigenes Politikfeld innerhalb der EU darstellt und somit immer im Zusammenhang mit anderen Aspekten behandelt wird. Allerdings hat sich bezüglich des Tierschutzes in der nahen Vergangenheit einiges getan. Das Europäische Parlament hat zum Beispiel eindeutig gefordert, dass Tiere unter die Formulierung der "fühlenden Wesen" des Artikels 13 des Vertrages von Lissabon fallen müssen. Die eingangs erwähnte Erklärung wurde fraktionsübergreifend von Abgeordneten unterzeichnet und wird in naher Zukunft der Europäischen Kommission vorgelegt. Über die Umsetzung des Lissabon-Vertrages hinausgehend, wird darin eine europaweite Strategie zum Umgang mit Hunden gefordert. Diese soll unter anderem eine verpflichtende Registrierung aller Hunde, Gesetze gegen Tierquälerei und veterinärrechtliche Verfahren umfassen.

Darüber hinaus hat das Parlament im Jahre 2008 mit überwältigender Mehrheit verlangt, dass der Tierschutz zukünftig in den Verantwortungsbereich der EU gerückt werden sollte. Diese Initiative setzte die Kommission in eine Tiergesundheitsstrategie um, die als politisches Programm bis zum Jahre 2013 zu verstehen ist. Auf Anraten des Europäischen Rates hat die Kommission angekündigt, ihre Tierschutzstrategie mit Fokus auf den Schutz von Hunden und Katzen noch im Dezember dieses Jahres neu auszurichten.

Dennoch bleibt es dabei, dass sich Heimtiere und somit auch Streunertiere der Zuständigkeit der EU entziehen. Zwar hat die Europäische Kommission die Erstellung der Richtlinien für den Umgang mit streunenden Tieren der Nichtregierungsorganisation Animal Health aktiv unterstützt, aber ein direkter Einfluss auf einzelne Länder kann auf Basis dieser nicht geltend gemacht werden. Die Behauptung, die EU finanziere und belohne somit das Töten rumänischer Streunerhunde, entspricht nicht den Fakten. In diesem Zusammenhang werden im Internet anscheinend Gerüchte verbreitet, die jeglichen wahren Kern entbehren.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber