Sehr geehrter Herr Loer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Eines steht außer Frage: Das von der Geburt an gültige Recht, in Freiheit und Unabhängigkeit zu leben, unbedeutend von seiner Stellung in Staat, Gesellschaft, Familie, Beruf, Religion und Kultur, ist von essentieller Bedeutung für ein lebenswertes Leben und muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen.

Strittig ist nur der Weg!

Dieser Umstand macht eine Gratwanderung beim Erreichen dieses politischen Ziels notwendig, da ein Abbruch der politischen sowie der wirtschaftlichen Kontakte zu derartigen Ländern zwangsläufig zu einer Isolation dieser Regime-Staaten führen würde, was in keiner Weise zur Steigerung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen beitragen würde. Der Handel mit diesen Ländern entspricht in der aktuellen Situation einer, wenn auch nur geringen, Möglichkeit, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Führer dieser Staaten auszuüben. Es ist deshalb unbedingt notwendig, eine starke EU mit sozialen Standards gemäß der Menschenrechts-Charta oder entsprechenden Umweltstandards voranzutreiben, um einen starken Gegenpol zu derartigen Regimes zu bilden und weiterhin über politische Kontakte zu versuchen, für mehr Menschenrechte in diesen Ländern zu kämpfen.

Erst vor kurzem sprach sich Bundeskanzlerin Merkel in Moskau mit klaren Worten gegen das dortige Vorgehen der Regierung gegenüber Oppositionellen und politisch Andersdenkenden aus. Des Weiteren kämpft sie bei jedem China-Besuch, wenn auch nicht immer öffentlich, für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte der chinesischen Bürger. Klare Worte also auch gegen die Spitzen zweier Staaten, die in enger wirtschaftlicher Verbindung zu Deutschland und Europa stehen.

Nur durch ständige Präsenz in Ländern, in denen die Menschenrechte nicht in der von uns erwarteten Form gelebt werden, kann man gegen die dort herrschenden Verhältnisse etwas unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber, MdEP