Frage an Manfred Weber von Joachim H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Weber,
mit Erschrecken hörte ich gestern zufällig in "BR 5 aktuell" den Bericht über Landgrapping, in der Welt, in Europa und jetzt auch im großen Stil in Deutschland.
http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/b5-reportage/landgrabbing-116.html
1. Frage: Duldet die EU diesen "Landraub" durch Finanzunternehmen, allerlei Oligarchen oder gar durch die "Organisierte Kriminalität"?
2. Frage: Hat die CSU, die ja jahrelang den Landwirtschaftsminister stellte und noch stellt, etwas dagegen unternommen?
3. Frage: Ist das Thema auch Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA?
4. Ist dieses Landgrapping auch in Bayern möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Zusatzfrage: Im letzten Jahr verschickte das EU-Parlament eine Pressemitteilung, daß in der EU 3600 international agierende Verbrecherorganisationen schmutziges Geld in Milliardenhöhe, insbesondere auch in Deutschland, waschen. Wenn schon diese erschreckende Erkenntnis vorliegt, frage ich Sie, welche Erfolge kann die EU und die Bundesregierung in der Bekämpfung dieser "Organisierten Kriminalität" aufweisen? Das war die Twitternachricht, die dazu Ihr Parlament verschickte:
Weitere Fragen an Manfred Weber
Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen gegen das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot gestemmt.
Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.
Als viermaliger italienischer Ministerpräsident hat Silvio Berlusconi die längste Amtszeit aller italienischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich dabei stets mit Überzeugung pro-europäisch positioniert.