Frage an Manfred Weber von Hans-Harald P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
mit Entsetzen habe ich von folgendem Aktikel im Internet Kenntnis genommen:
http://www.derwesten.de/politik/eu-kritiker-im-eu-parlament-entmachtet-aimp-id9945981.html
Die lettische Abgeordneten Grigule hatte sich um den Vorsitz einer Gruppe beworben. Herr Schulz und Sie haben ihr nach dem o.a. Arktikel mitgeteilt, dass Sie sie nur dann wählen werden, wenn sie (Grigule) aus ihrer Fraktion EFDD austräte. Kurz um: Entweder austreten oder keine Wahl zur Vorsitzenden.
Meiner persönlichen Meinung nach ist das mindestens Nötigung, eigentlich sogar Erperssung.
Wie denken Sie darüber?
Wie ich gerade gelernt habe, war es in der Vergangenheit üblich, dass jeder Fraktion den Vorsitz in einer Gruppe bekam. Von dieser Haltung wurde nun erstmals abgewichen, die EFDD sollte als einzige Fraktion keinen Vorsitz in einer Gruppe bekommen.
Warum nicht?
Durch die Tatsache, dass Frau Grigule die EFDD-Fraktion verlassen hat, hat diese ihren Fraktionsstatus verloren, da nun nur noch Abgeordnete aus sechs statt der erforderlichen sieben Länder Mitglied sind.
Ist meine Vermutung zutreffend, dass die Zerschlagung der EFDD-Fraktion Ihr eigentliches Ziel war?
Ihr Vorgehen finde ich nicht nur boshaft und gehässig, sondern auch zu tiefst undemokratisch. Sie wollen Abgeordnete, die anderer Meinung sind als Sie selbst, offenbar mundtot machen. Herr Farage z.B. bekommt nun weniger Redezeit als ihm als Fraktionsvorsitzendem zugestanden hätte.
Damit berauben Sie den Bürger der Möglichkeit, sich verschiedene Meinungen anzuhören um sich seine eigene Meinung zu bilden.
Ist das nicht das Gegenteil von Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Harald Priehl
Sehr geehrter Herr Priehl,
für Ihre Anfrage bezüglich der Auflösung der EFDD-Fraktion im Europäischen Parlament an Herrn Weber danke ich Ihnen. Ich möchte Ihnen dazu in seinem Namen antworten.
Die ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten entscheiden sich zu Beginn der Legislaturperiode für die Mitgliedschaft in einer Fraktion. Es steht ihnen jederzeit frei, eine Fraktion auch wieder zu verlassen. Frau Grigule hat öffentlich erklärt, dass sie sich in der Fraktion von Herrn Farage weder persönlich noch inhaltlich wiederfindet. Deshalb hat sie entschieden, die EFDD-Fraktion auch wieder zu verlassen.
Nach den Regeln des Europäischen Parlaments müssen sich Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zusammenfinden, damit diese eine Fraktion bilden können. Nach dem Austritt von Frau Grigule aus der EFDD verfügte diese nur noch über Mitglieder aus sechs verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Auflösung der EFDD ist daher automatisch erfolgt. Inzwischen ist die Fraktion in der Wiedergründung, nachdem ein polnischer Abgeordneter neu hinzukommt.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christian Hügel
Weitere Fragen an Manfred Weber
Im Jahr 2020 haben wir als EVP-Fraktion –unter Federführung unserer EVP-Vizepräsidentin Dolors Montserrat- ein Antrag zwecks zusätzlicher Fördermittel für Myalgische Enzephalomyelitis im Europäischen Parlament eingebracht, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Wir müssen mehr Energie bei uns in Europa produzieren und unsere Energie-Importe aus Drittstaaten reduzieren.
Das Agrar-Entlastungspaket unterstützt Europas Landwirte in dieser belastenden Situation temporär bis 2027 durch eine Flexibilisierung der Vorgaben und den Abbau von Bürokratie.
Die nukleare Teilhabe ist ein Pfeiler der Abschreckungsfähigkeiten der NATO. Gerade in Zeiten der Unsicherheit, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist in Deutschland und Europa eine glaubhafte Abschreckung notwendig.