Nach langem Hadern hat die Europäische Volkspartei (EVP) sich am 20. März 2019 dazu durchgerungen, die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Fidesz zu suspendieren.

Laut ihrer Satzung ist das Ziel der EVP, “für eine freie und pluralistische Demokratie und für die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaates zu wirken” sowie “den Einigungs- und föderalen Integrationsprozess in Europa als konstituierenden Bestandteil der Europäischen Union zu fördern”.

Viktor Orbán ist ein bekennender Gegner der pluralistischen Demokratie, der im EP-Wahlkampf seine Angriffe auf die EU sowie auf den EVP-Kommissionspräsidenten unverhüllt fortsetzt. Die Verstöße der Fidesz-Regierung in Ungarn gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind durch zahlreiche Berichte und Stellungnahmen von internationalen Organisationen wie der Venedig-Kommission des Europarates, der OSZE sowie von Repräsentanten der Vereinten Nationen gründlich dokumentiert. Die EU-Kommission hat wiederholt seine Bedenken gegen die Mißachtung der europäischen Grundwerte durch die Orbán-Regierung kundgetan. Das Europäische Parlament hat diese Verstöße im Tavares-Bericht von 2013 sowie im Sargentini-Bericht von 2018 minutiös aufgelistet.

Wozu braucht die Europäische Volkspartei noch einen “Rat der Weisen”, um die Inkompatibilität der Politik von Viktor Orbán mit den Grundüberzeugungen und den politischen Zielen der EVP festzustellen? Wozu, außer einer Verzögerung der wirklichen Entscheidung über die EP-Wahl hinaus soll der Bericht von Schüssel, Pöttering und van Rompuy gut sein? Würden Sie und die CDU/CSU Ihre politische Glaubwürdigkeit weiterhin auf Spiel setzen wollen, um Ihre schützende Hand über das antidemokratische und antieuropäische Treiben von Viktor Orbán zu halten? Kurzum: Können Sie es sich vorstellen, im neuen Europäischen Parlament in der gleichen Fraktion mit den Fidesz-Abgeordneten zu sitzen?