Frage an Manfred Weber von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr EU-Kommissionspräsidentschaftskandidat Weber MdEP,
1.) warum ignorieren Sie alle bisher an Sie gerichteten Bürgerfragen hier bei "abgeordnetenwatch.de" (es sind mittlerweile 25(!): https://www.abgeordnetenwatch.de/dialogues/30438/candidates/28910 )? Ist das Ihr Verständnis des CSU-Slogans (der Sie angehören) von "Näher am Menschen"?
2.) Warum haben Sie sich erst jetzt, kurz vor der EU-Wahl, von Viktor Orbán (ungarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Fidesz-Partei) distanziert (zur Erinnerung: noch 2017 haben Sie Orbán wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen ausdrücklich gelobt: https://www.merkur.de/politik/weber-eu-kommission-muss-orbans-grenzschutz-honorieren-8655105.html )? Bereuen Sie heute, dass die CSU und auch Sie persönlich Orbán über Jahre hofiert haben (zur Erinnerung: Viktor Orbán wurde zu den CSU-Klausurtagungen in Kloster Banz (2015) und Kloster Seeon (2018) eingeladen und erhielt sogar eine Einladung von der CSU-Landtagsfraktion, die er nutzte, um im Maximilianeum eine Rede zu halten: https://www.youtube.com/watch?v=Ofg0_1lhl_E , https://www.merkur.de/politik/muenchner-merkur-berichtet-csu-laedt-orban-und-kurz-aufs-kloster-seeon-ein-9465267.html , https://www.focus.de/politik/deutschland/treffen-in-kloster-banz-abschottung-statt-willkommenspolitik-csu-hofiert-hardliner-orban_id_4967454.html (exemplarisch))?
3.) Warum kommt Ihre Kehrtwende in Ihrer Positionierung gegenüber Herrn Orbán erst heute (es ist doch bereits seit Jahren bekannt, dass Orbán ein Flüchtlingshasser und Solidaritätsverweigerer innerhalb der EU ist)?
In der Erwartung, dass Sie mir meine Fragen noch vor der EU-Wahl am 26.05.19 vollumfänglich und selbstverständlich ehrlich beantworten -andernfalls wünsche ich Ihnen, dass Sie persönlich und die EVP haushoch verliert und Ihre Werbung in eigener Sache ( https://www.csu.de/europawahl/ ) "für die Katz" ist-, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr L.,
im Namen von Herrn Manfred Weber danke ich Ihnen vielmals für Ihre Nachricht.
Herr Weber hat bereits im vergangenen September mit seiner Stimme die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn unterstützt.
In dem von Ihnen verlinkten Artikel lobt Herr Weber den Außengrenzschutz von Herrn Orban. Für ihn ist diesbezüglich klar, dass die innereuropäische Freizügigkeit nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Außengrenzen gut geschützt werden. Insofern ist die Arbeit Ungarns natürlich anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Manfred Weber
Weitere Fragen an Manfred Weber
Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen gegen das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot gestemmt.
Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.
Als viermaliger italienischer Ministerpräsident hat Silvio Berlusconi die längste Amtszeit aller italienischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich dabei stets mit Überzeugung pro-europäisch positioniert.