Sehr geehrter Herr Weber,
derzeit werden mal wieder Forderungen laut, die Ungarische Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion auszuschließen. (z.B. https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-13-evp-delegationen-fordern-rauswurf-der-fidesz-von-viktor-orban-a-6351a052-8dc7-4a75-bb79-2a7b83f36421).
Halten Sie diese Forderungen für berechtig? Ist das Vorgehen von Regierung und Parlament in Ungarn in der jetzigen Krise nicht exakt von Art. 53 der ungarischen Verfassung vorgezeichnet und finden Sie dies ebenfalls wie die Kritiker einen Schritt in Richtung Diktatur? Oder ist dieses Vorgehen nicht exakt dasselbe, wie es viele andere Regierungen in der EU derzeit verfolgen z.B. Kontaktbeschränkungen verhängen, auch wenn sich die formellen Abläufe je nach nationalem Rechtssystem unterscheiden?
Finden Sie es gerechtfertigt, eine Partei eines europäischen Landes, die in der eigenen Bevölkerung einen starken Rückhalt hat (etwa 60 Prozent und darüber), dauerhaft von der Teilhabe an demokratischen Prozessen auszuschließen?
Halten Sie es derzeit für die dringendste Aufgabe der EU-Organe und der auf EU-ebene agierenden Parteien und Fraktionen, sich mit den vermeintlichen Demokratidefiziten einer auf eine breite parlamentarische Mehrheit gestützen Regierung eines kleinen Mitgliedsstaates zu konzentrieren? Ist derzeit nicht vielmehr Zusammenhalt und Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gefragt? Haben Sie nicht den Eindruck, dass dieser Konflikt von außerhalb der EU mindestens befördert wird, mit dem Ziel, die Union zu schwächen? Oder wie ist es zu beurteilen, wenn Mitarbeiter des transatlantischen "German Marshall Fund of the United States" "Hilferufe aus Ungarn" verfassen? (https://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-muss-viktor-orban-aufhalten-a-00000000-0002-0001-0000-000170323285)
Warum richten sich die Forderungen immer an Einrichtinugen der EU und nicht zuförderst an die Regierung und die Nationalversammlung Ungarns, ja letztlich an das ungarische Volk? Finden Sie auch, dass die Ungarn 1989 hinreichend ihre europäische Gesinnung unter Beweis gestellt haben, als sie den eisernen Vorhang öffneten und tausende Deutsche bei ihrer teils beschwerlichen Flucht vor dem SED-Regime behilflich waren?
Mit freundlichen Grüßen
T. G.