Frage an Manfred Weber von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Weber,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Diskussion über eine neue EU-Gesetzgebung im Bereich Nachrichtenverschlüsselung.
Vor dem Hintergrund der Anschläge in Österreich und Frankreich müssen wir Europäer uns selbstverständlich die Frage stellen, wie es zu solchen grausamen Taten kommen konnte und wie wir diese zukünftig verhindern können. Ich kann den Vorstoß der österreichischen Regierung im Bereich Verschlüsselung von Nachrichten dabei gut nachvollziehen. Wir dürfen die Augen nicht vor den Risiken eines völlig unantastbaren Kommunikationsraums verschließen und sollten uns deshalb Gedanken dazu machen. Bei diesen Überlegungen gilt es natürlich, die Grundrechte sowie die Online-Sicherheit der europäischen Bürger zu beachten. Das wird in der Stellungnahme, auf die im von Ihnen verlinkten Artikel Bezug genommen wird, auch ausdrücklich betont.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel ist, das den nächsten Anschlag verhindert. Gerade mit der hohen Nutzerrate von verschiedensten Messengerdiensten handelt es sich dabei um ein hochsensibles Thema. Es gilt, die Balance zwischen unseren hohen europäischen Datenschutzstandards, die für alle Bürger gewahrt werden müssen, und der allgemeinen Sicherheit zu finden!
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir Möglichkeiten benötigen, um die Ermittlungen von Sicherheitsbehörden mit digitalen Lösungen konkret zu unterstützen. Diese müssten dann mit Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen einhergehen.
Sollte ein Gesetzesvorschlag dazu auf den Weg gebracht werden, versichere ich Ihnen, dass meine Fraktion die einzelnen Argumente in der Diskussion sorgsam abwägen wird.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der EVP-Fraktion
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