Frage an Manfred Zöllmer bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Manfred Zöllmer
SPD
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Frage an Manfred Zöllmer von Ulrich F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Herr Zöllmer,

was halten Sie von den unten stehenden Vorschlägen der IGM und, dass sie per Warnstreiks gegen das Vorhaben der Bundesregierung zur Rentengesetzgebung vorgeht?
Mfg
U. Franz
PS: ich meine die Aktionen sollten vom DGB übernommen werden!
Die IG Metall will:
dass die junge Generation genügend Ausbildungsplätze erhält,
dass die Regierung eine wachstumsorientierte Politik betreibt,
dass mehr sozialversicherungspflichtige und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, versicherungsfreie Jobs oder Scheinselbständigkeit zurückgedrängt werden.
Die IG Metall schlägt vor:
eine Erwerbstätigenversicherung, die den Lebensstandard im Alter sichert, Armut verhindert und für eine gerechte Finanzierung sorgt, dass alle Selbstständigen, Freiberufler, Beamte und Parlamentarier als Neufälle in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, dass es weiterhin flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gibt,
dass Menschen, die 40 Versicherungsjahre erreicht haben, ohne Abschläge in Rente gehen können, dass die Altersteilzeit oder eine gleichwertige Regelung über das Jahr 2009 hinaus fortgeführt wird.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Franz,

die Erwerbstätigenversicherung ist ein Vorschlag das Rentenversicherungssystem auf eine breitere, gerechtere Basis zu stellen. Die verschiedenen Varianten werden auch in der SPD breit diskutiert. Ich unterstütze generell die Idee der Erwerbstätigenversicherung, die beinhaltet auch Beamte und Selbständige mit in die Rentenversicherung einzubeziehen. Über die Ausgestaltung einer Erwerbtätigenversicherung gibt es aber noch viele zu debattierende Punkte, die zum einen rechtlicher Natur sind, zum anderen aber auch konkrete Fragen betreffen, inwiefern etwa Vermögenseinkünfte mit einbezogen werden sollten.

Die geplante langfristige Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ist eine auch für uns bedeutsame und schwierige Entscheidung. Das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren trägt der gestiegenen Lebenserwartung und damit dem längeren Rentenbezug Rechnung. So ist die Rentenbezugsdauer in den letzten 40 Jahren im Durchschnitt um rund 7 Jahre auf nunmehr 17 Jahre gestiegen. Und es ist davon auszugehen, dass die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 bei 65-jährigen Männern und bei 65-jährigen Frauen um weitere 2,8 Jahre anwachsen wird.

Würden wir jetzt nicht handeln, müssten die Berufstätigen für den einzelnen Rentner immer längere Rentenbezugszeiten erwirtschaften. Hinzu kommt die ebenfalls demographisch bedingte Verschiebung im Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern. Während das Verhältnis der 65-Jährigen und Älteren zu den 20- bis 65-Jährigen im Jahr 2005 noch ca. 1 zu 3 betrug, wird es im Jahr 2020 voraussichtlich bei 1 zu 2 liegen. Unvertretbar hohe Beitragssätze wären die Folge, wenn wir nicht gegensteuern würden. Eine moderate und schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit ist also auch ein Gebot der Fairness gegenüber den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer