Frage an Manuel Hagel von Johannes D. bezüglich Haushalt
Gibt es Bestrebungen Hausbesitzer bei der Beschaffung von Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z. B. Hochwasserschutzwänden aus Aluminiumprofilen durch Zuschüsse zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Dombrowski,
vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Frage.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht geplant, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer bei der Beschaffung von dem Ihnen genannten
Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzwänden aus Aluminiumprofilen) durch Zuschüsse zu unterstützen.
Dies ist aktuell nicht angedacht.
In der CDU-Fraktion sind wir uns einig, dass Sirenen als Warnmittel wieder eine größere Rolle spielen sollten. Unser Innenminister Thomas Strobl sieht das Land bereits jetzt personell gut aufgestellt.
Baden-Württemberg hat auch bereits nach dem Hochwasser im Braunsbach den Katastrophenschutz gestärkt. An dessen Organisation wird sich auch nichts ändern und es wird auch in Zukunft so bleiben, dass für den Katastrophenschutz die Länder und die Kommunen zuständig sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Für zukünftige Fragen und Anregungen möchte ich Sie bitten, diese an folgende Mailadresse zu senden:
Manuel.Hagel@cdu.landtag-bw.de
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.
Wegen der Überschneidungen, die es zwischen Long-COVID und ME/CFS gibt, gehen wir davon aus, dass im Rahmen dieses Modellprojekts auch wertvolle Erkenntnisse für den Umgang mit ME/CFS gewonnen werden können.
Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben.
So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.