Mir ist im Triell aufgefallen, dass sie sich nicht zu Studiengebühren in BaWü geäußert haben. Wieso müssen Internationale 1500€ zahlen und in anderen Bundesländern nicht?
Sie wollten sich hinter Bildung und Forschung setzen. Dafür braucht es auch internationale Student*innen, die das nötige Know-how mitbringen. Man stellt denen unnötig einen riesigen Stein in den Weg. Werden sie diese Gebühren abschaffen? Vom Verwaltungsaufwand will ich gar nicht erst anfangen. Ein Fall kann bis zu 14h Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Entbürokratisierung schön und gut, aber was werden sie konkret tun?
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Wir Christdemokraten brauchen keine Brandmauer – wir sind die Brandmauer gegen Extremismus und Verantwortungslosigkeit.
Für die Mitte der Gesellschaft, die unser Land am Laufen hält – und für notwendige Reformen ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.