Mir ist im Triell aufgefallen, dass sie sich nicht zu Studiengebühren in BaWü geäußert haben. Wieso müssen Internationale 1500€ zahlen und in anderen Bundesländern nicht?
Sie wollten sich hinter Bildung und Forschung setzen. Dafür braucht es auch internationale Student*innen, die das nötige Know-how mitbringen. Man stellt denen unnötig einen riesigen Stein in den Weg. Werden sie diese Gebühren abschaffen? Vom Verwaltungsaufwand will ich gar nicht erst anfangen. Ein Fall kann bis zu 14h Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Entbürokratisierung schön und gut, aber was werden sie konkret tun?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende ist aus unserer Sicht ein wichtiges Anliegen. Die CDU hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, diese Gebühren abzuschaffen, um Baden-Württemberg als attraktiven und wettbewerbsfähigen Hochschulstandort weiter zu stärken und internationale Talente zu gewinnen.
Gleichzeitig gilt für uns, dass eine solche Entscheidung nur verantwortbar ist, wenn sie finanziell solide hinterlegt ist. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der Landeshaushalt den dafür notwendigen finanziellen Spielraum nicht hergegeben. Ein Wegfall der Gebühren darf nicht zu Lasten der Hochschulen gehen oder die Qualität von Studium, Lehre und Betreuung beeinträchtigen. Für uns hat daher die verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Hochschulen Vorrang. Eine gute Ausstattung der Hochschulen sowie starke Betreuungs- und Unterstützungsangebote – eben gerade auch für internationale Studierende – sind entscheidend.
Was den Verwaltungsaufwand betrifft, ist es richtig, dass Verfahren effizient gestaltet sein müssen. Deshalb setzen wir uns kontinuierlich für Vereinfachungen und praxistaugliche Lösungen ein. Bürokratieabbau ist kein Schlagwort, sondern eine Daueraufgabe – gerade auch im Hochschulbereich.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Koalitionsverhandlungen dauern so lange, bis eine tragfähige Grundlage steht. Aktuell haben CDU und Grüne noch keine Gespräche begonnen.
Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.
Der Schutz der Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb unterstütze ich die Einführung des Nordischen Modells.
Naturschutz und Bürokratieabbau gehören zusammen. Wir wollen Verfahren vereinfachen, ohne Schutzstandards für Natur, Artenvielfalt und Landschaft zu senken.