Wen meinen sie mit ganz normalen Familien, für die Sie Politik machen wollen? Wer zählt zu den "unnormalen" Familien? Wollen Sie für die keine Politik machen?
Quelle: s.Wahlplakate.
Bezüglich der Abstimmung im EU-Parlament zu dem Mercosur-Abkommen kritisierten Sie die Grünen und Linken, weil sie mit den Rechten abgestimmt hatten, aber halten Sie von der Abstimmung der EVP zum Lieferkettengesetz mit den Rechten, die nicht zufällig abgelaufen, sondern über Monate vorbereitet war, und auch spätere gemeinsame Abstimmungen. Dies hatten Sie nicht erwähnt.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
„Politik für ganz normale Leute“ – das ist das, was eine breite Volkspartei wie die CDU ausmacht. Wir machen keine Politik für Interessengruppen, nicht für irgendeine kleine Klientelgruppe, sondern für Sie und mich, für uns alle.
Mit der Formulierung „Politik für ganz normale Leute“ ist der Alltag der Menschen in Baden Württemberg verbunden. Es geht um diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Verantwortung für ihre Familie und Freunde übernehmen, ihren Beitrag leisten, darum wenig Aufhebens machen und unser Land Tag für Tag am Laufen halten. Damit ist keine Ausgrenzung verbunden, im Gegenteil: Wir richten unsere Politik an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger aus. Politik aus der Mitte und Politik für die Mitte.
Zu der von Ihnen angesprochenen Abstimmung zum Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament möchte ich klarstellen: Im Zusammenhang mit dem sogenannten Omnibus-I-Verfahren hat es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen politischen Kräften im Europäischen Parlament gegeben. Trotz intensiver und langwieriger Verhandlungen ist es leider nicht gelungen, einen gemeinsamen Kompromiss mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zu erzielen. Dennoch war es der EVP-Fraktion ein Anliegen, die Gesetzesänderungen, von deren Notwendigkeit auch ich überzeugt bin, in das EU-Parlament einzubringen – auf das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien des Parlaments haben die Kolleginnen und Kollegen keinen Einfluss.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen: Wir wollen den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg nicht zusätzlich belasten.
Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Warum Strukturreformen und echte Aufgabenkritik jetzt entscheidend für Baden-Württemberg sind.
Jagen heißt abwägen, schützen und Verantwortung tragen – für das Gleichgewicht unserer Landschaft.
Klarer Standpunkt: Zahnmedizinische Leistungen aus der GKV streichen? Für die CDU keine Option. Gesundheit muss bezahlbar bleiben.