2019 forderten Sie: Die Regierung muss sich zum Fall Assange positionieren! Fordern Sie das auch heute? Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Freilassung von Julian Assange zu erreichen?
In einem Artikel hieß es 2019: „Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen werde, könnte das „der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte einen erheblichen Schlag versetzen“, heißt es in einem Brief der Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann ... Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit seien „erheblich bedroht, wenn journalistische Tätigkeit und Whistleblowing der Spionage gleichgestellt werden und JournalistInnen und deren HinweisgeberInnen mit erheblichen, sogar physischen Sanktionen rechnen müssen“, schreiben die Grünen-Politikerinnen. …
Zudem müssten Berichte ... ernst genommen werden, dass Assange „der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung versagt wird und sich sein Gesundheitszustand aufgrund der Haftbedingungen drastisch verschlechtert“.“
https://www.rnd.de/politik/grune-regierung-muss-sich-zu-fall-assange-positionieren-LEM5JNDMLZG6JDCIRG5LGERVMA.html
Sehr geehrter Herr G..,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Entscheidung des Londoner High Courts, dass Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden und in Berufung gehen darf, begrüße ich. Dennoch verfolge ich das laufende Straf- und Auslieferungsverfahren des US-Justizministeriums weiterhin mit Sorge. Gemeinsam mit 74 anderen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen habe ich daher im Februar einen öffentlichen Appell für seine sofortige Freilassung unterzeichnet. (https://www.fr.de/politik/assange-julien-prozess-bundestag-abgeordente-brief-auslieferung-usa-ampel-zr-92840303.html)
Bereits jetzt befindet sich Herr Assange in einem schlechten physischen und psychischen Zustand. Eine Auslieferung an die USA würde voraussichtlich zu einer weiteren Verschärfung seiner Haftbedingungen führen. Eine Auslieferung Assanges würde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und die Situation der Pressefreiheit in Europa weiter destabilisieren. So waren seine Veröffentlichungen maßgeblich, um Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg offenzulegen.
Der Schutz der Menschenwürde und der Pressefreiheit verbietet die Inkaufnahme der physischen Vernichtung eines Menschen durch unzumutbare Haftbedingungen. Diese Grundsätze müssen für alle gelten, unabhängig von Sympathien oder Meinungen über ihre Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuela Rottmann
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