Wie stehen Sie zu dem im Koalitionsausschuss genannten Punkt 32 um das Informationsfreiheitsgesetz IFG zu reformieren?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.
Nachstehend die Rückmeldungen:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Maßgabe dazu sei die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformiert werden solle.
Dazu zähle insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es sei bspw. nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärze.
Zudem müsse auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf vor allem der kritischen Infrastrukturen unseres Landes sichergestellt seien.
Nach Einschätzung unserer Bundestagsfraktion enthalte das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigen staatlichen Sicherheitsbelange.
Überprüft werden müssten aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen, etwa zu den genannten kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben, aus Schutz z. B. vor Terroranschlägen oder Infiltration und Auskundschaftung durch ausländische Geheimdienste.
Es dürfe aber nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion trete daher dafür ein, dass es keine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes geben soll.
Ich hoffe, die Ausführungen helfen weiter.
Viele Grüße
Marc Schemmel
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