Sehr geehrter Herr Machalický,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kohlebergbau vom 23. August 2010.

Ich kämpfe nicht nur schon lange gegen die Atomkraft sondern setzte ich mich auch bereits seit vielen Jahren für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und ehrgeizige CO2-Reduktionsziele in Deutschland ein. Der Klimawandel mit all seinen Folgen stellt schon heute eine reale Bedrohung für uns dar, weswegen es für mich ganz klar ist, dass unserer Energieversorgung möglichst zeitnah komplett aus Erneuerbaren Energien erfolgen muss.

Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie sind der Ausbau sowie eine stringente Förderung von Erneuerbaren Energien und eine massive Steigerung der Energieeffizienz für mich die Grundpfeiler einer modernen Energiepolitik. In diesem Zusammenhang ist auch eine Modernisierung des fossilen Kraftwerkspark unabdingbar. Es gilt mittelfristig auf kleinere und mittlere Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung, die effizienteste Form der Energieerzeugung, zu setzen. Alte und ineffiziente Anlagen müssen abgeschaltet werden. Neue Kraftwerke müssen deutlich effizienter und im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller regelbar sein, um sie z.B. bei starkem Wind oder geringerer Nachfrage flexibler einsetzten zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge zur Verstetigung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie für Anreize von Kombikraftwerken und Speichertechnologien vorlegen. Wir beabsichtigen eine stärkere Verzahnung Erneuerbarer Energien über alle Sektoren (Strom, Wärme, Kraftstoffe) hinweg, insbesondere im Bereich der Bioenergie. Und wir wollen den Vorrang Erneuerbarer Energien festigen. Unser Ziel ist, dass Erneuerbare Energien in absehbarer Zeit die Energieversorgung und die Netzstabilität zu bezahlbaren Preisen garantieren werden.

Bis zum Ersatz durch Erneuerbare Energien werden die noch verbleibenden Kraftwerke mit überwiegend importierter Steinkohle weiter betrieben werden. Der Bergbau im eigenen Land verringert allerdings unsere Importabhängigkeit und zeichnet sich durch deutlich kürzere Transportwege aus. Da die heimische Steinkohle teilweise auch einen besseren Brennwert hat als importierte, ergibt sich aus ihrer Verwendung eine nicht ganz so hohe Klimabelastung.

Des Weiteren gilt nach wie vor das Ende 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)“. Dieses Gesetz gewährleistet einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Förderung und stellt sicher, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können und für die Bergleute Planungssicherheit gewährleistet wird. Denn neben dem energiepolitischen Aspekt der Steinkohleförderung, muss man auch immer die Bedeutung des Bergbaus für die jeweilige Region sehen. Im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüfen, ob der Steinkohlenbergbau über 2018 weiter gefördert wird.

Insgesamt habe ich zur Kohlepolitik eine kritischere Haltung als die Mehrheit meiner Partei. Ich plädiere für eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema, da - wie bereits beschrieben - es manchmal regional- und/oder klimapolitisch durchaus sinnvoll ist auf heimische Kohle zu setzen. Klar ist für mich, dass wir zunächst aus der Atomenergie aussteigen und dann den Kohleanteil sukzessive zurückfahren müssen. Ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen können etwa um das Jahr 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umzuschwenken.

Unter folgendem Link finden Sie noch die Beschlüsse zur Steinkohle aus dem Koalitionsvertrag zwischen NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW (S. 32): http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86952/Gemeinsam-neue-Wege-gehen-Koalitionsvertrag-2010---2015-zwischen-der-NRWSPD-und-Buendnis-90--Die-Gruenen-NRW.html

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow