Frage an Marco Buschmann von Kurt G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann
PD Partner für Deutschland ist eine sogenannte Inhouse Gesellschaft des Bundes, der Länder und der Kommunen und jedes anderen öffentlichen Trägers. Dabei reichen schon Anteile von 0,01 Prozent, damit eine Inhouse-Vergabe möglich wird. Innerhalb von zwei Jahren ist dieses Unternehmen von rund 200 auf über 400 Beschäftigte gewachsen.
Die Vergabe findet dabei außerhalb des Wettbewerbs statt. Und schaut man sich die Konditionen an (https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/Sonstiges/180417_PD-Eckpunktevereinbarung.pdf), sind diese teilweise sogar über dem Markt liegend, nachdem sogar Reisekosten extra ersetzt werden. Die Stadt Hamburg hat sogar einen Vertrag geschlossen (https://fragdenstaat.de/anfrage/partner-fur-deutschland-berater-der-offentlichen-hand/549175/anhang/FHH-ITD_Rahmenvertrag_DigitalFirst_TG_PD.pdf), indem unabhängig von der Seniorität über dem Level von Senior Consultants vergütet wird.
Ist es Ihrer Ansicht nach Aufgabe, dass sich die öffentliche Hand ein eigenes Beratungsunternehmen hält? Ist dies noch im Kontext, wofür einmal das Instrument der Inhouse-Vegrabe geschaffen wurde?
Ist es richtig, dass hier der Markt ausgehebelt wird und dadurch für den Bund keinerlei Kostenvorteile bestehen?
Wie würde die FDP agieren?
Sehr geehrter Herr Gabriel,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum öffentlichen Beratungsunternehmen PD.
Auch wir Freie Demokraten sehen die Dienstleistungen der bundeseigenen PD im Rahmen der Inhouse-Vergabe durchaus kritisch. Sie sind oftmals intransparent und bedürfen einer Beleuchtung. Das Instrument der Inhouse-Vergabe darf nicht genutzt werden, um wettbewerbliche Ausschreibungen zu umgehen und Mittelständler außen vor zu lassen. Deutschland braucht mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb, nicht weniger.
Deshalb haben wir schon im November 2020 eine Kleine Anfrage zu den Vergabepraktiken der PD an die Bundesregierung gestellt. Unsere Anfrage mit der Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen: https://www.fdpbt.de/anfrage/kleine-anfrage-vergabepraktiken-pd-berater-oeffentlichen-hand-gmbh-im-bereich-bau
Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle meinen Kollegen Marcel Klinge empfehlen. Als Initiator der obenstehenden Anfrage steht er Ihnen für einen vertiefenden Austausch zu diesem Thema gerne zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter marcel.klinge@bundestag.de.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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