EU will Bürger mit Vermögensregister gläsern machen ?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
wie stellen Sie sich zum geplanten EU-Vermögensregister ?
In der BRD wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit dem Verweis auf Probleme bei der Berwertung und Erhebung der Vermögenswerte etc. verneint. Wird die EU in der Lage sein etwas zu schaffen, was der BRD nicht möglich ist ?
Soweit ich es verstehe ist das geplante Vermögensregister etwas, das in dieser Form bisher nirgends existiert. Es soll illegales Finanzgebaren weniger Menschen aufdecken unter in Kaufnahme der Durchleutung aller EU-Bürger. Ist das nicht eine Maßnamhe, die man bisher mit (in Deutschland) verbotener Vorratsdatenspeicherung vergleichen kann ?
Wird sich die FDP und die Bundesregierung gegen solch ein Vorgehen und so ein Register verwehren ?
Sehr geehrter Herr B.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bekämpfung von Kriminalität darf nicht zum gläsernen Bürger führen. Die Überlegungen der EU-Kommission sehen wir daher äußerst kritisch.
Hinter dem Vermögensregister steht die Idee, für mehr Transparenz zu sorgen und illegale Finanzströme zu unterbinden. Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität. Diese müssen jedoch in verhältnismäßig sein. Ein EU-weites Vermögensregister würde massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU eingreifen. Klar ist: Den Staat geht es nichts an, welche Wertgegenstände die Bürger zuhause haben.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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