Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch? Wann können wir ungefähr mit dem Kabinettsbeschluss rechnen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf das neue Gesetz. Wann können wir ungefähr mit dem Kabinettsbeschluss rechnen? Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll und erstrebenswert, wenn Menschen, die in Deutschland geboren wurden oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Das Bundesministerium des Innern hat im Mai den Referentenentwurf vorgelegt. Sobald das Bundeskabinett nach der Ressortabstimmung den Entwurf beschlossen hat, beginnt das parlamentarische Verfahren. Dieses liegt in der Hoheit des Deutschen Bundestages. Daher kann ich zu diesem Zeitpunkt keine näheren Angaben zur Dauer des weiteren Verfahren machen. Als Fortschrittskoalition sind wir entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zügig und zugleich mit der nötigen Gründlichkeit abzuschließen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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