Ist der Ampelplan, Ausländische Arbeitnehmer weniger zu besteuern als Deutsche, mit Art 3(1,3) GG vereinbar?
Herr Buschmann, Frage an Sie als Justizminister.
1. Werden Sie den ungeheuerlichen Affront der Ampel, gegen die deutsche arbeitende Bevölkerung, ausländische Arbeitnehmer weniger zu besteuern, unverzüglich stoppen?
Art 3(3) GgG „Niemand darf wegen …, seiner Heimat und Herkunft, benachteiligt oder bevorzugt werden.“
2. Vertieft die Ampel, mit der Art arbeitnehmerfeindlichen Beschlüssen, immer mehr den Nährboden für radikale Kräfte, wie zum Beispiel die AfD? Was werden Sie als Justizminister unternehmen?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit der Wachstumsinitiative setzen wir starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Wachstumsinitiative könnte allein im nächsten Jahr für 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung sorgen. Neben steuerlichen und bürokratischen Entlastungen wollen wir Impulse für den Arbeitsmarkt setzen. Eine Idee, die in vielen Staaten der Welt gelebte Realität ist: Steueranreize für ausländische Fachkräfte. Es ist im Interesse unseres Landes, dass die klügsten Köpfe zu uns kommen. Doch wir stehen in Konkurrenz. Denn in anderen Staaten werden Fachkräften zum Teil sehr attraktive steuerliche Vergünstigungen geboten. Daher könnten Steueranreize Deutschland für Fachkräfte attraktiver und leichter zugänglich machen.
Klar ist aber auch: Wir haben keine Scheuklappen. Wir haben wahrgenommen, dass der Vorschlag verhalten aufgenommen wurde. Deshalb führen wir zunächst weitere Gespräche. Wir wollen nichts einführen, was nicht auch aktiv genutzt wird. Wenn eine solche Regelung aber gewollt ist, kann sie auch verfassungskonform ausgestaltet werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die Ermittlung des Betreuungsanteils erfolgt in der Regel durch Zählung der Übernachtungen. Dabei handelt es sich um ein nachprüfbares objektives Kriterium, das auch in der Fachwelt als Anknüpfungspunkt akzeptiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.