Sehr geehrter Herr Buschmann, ich möchte gerne wissen, wie ich meinem Vermieter nachweisen kann, dass ich in Not handelte, als ich den Mietvertrag unterzeichnete?
Laut Mieterschutzbund sollte meine Miete €12,53 betragen. Mein Vermieter fordert aber €18,50. Angeblich wurde modernisiert und der Paragraph gilt nicht (mein Backofen stammt aber von einer Firma, die 2001 geschlossen wurde, kann also nicht zutreffend sein. Die Farbe in meiner Wohnung ist mehrere Zentimeter dick). Er versucht, also jedes Schlupfloch zu nutzen (unter anderem die Vereinbarung von 5-Jahreszeitmietverträgen, da eventuell ein Familienmitglied einziehen möchte nach 5 Jahren). Nun muss ich klagen und offenbar dafür nachweisen, dass ich in Not handelte, da in Hamburg keine andere Wohnung zur Verfügung stand. Wie genau mache ich das und sind die Amtsgerichte auf solche Verfahren vorbereitet? Sollte ich verlieren, müsste ich auch noch die Prozesskosten tragen. Ist das richtig? Warum soviel Ungerechtigkeit? Kaufen würde ich gerne. Aber bei der Höhe der aktuellen Grundsteuer ist dies auch nicht möglich. Haben Sie einen Ratschlag für mich? Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf. Sollten Sie Rechtsbeistand benötigen und in einer finanziell schwierigen Lage sein, besteht die Möglichkeit, beim Amtsgericht zunächst Beratungshilfe zu beantragen. Hierzu bietet das Bundesministerium der Justiz eine Handreichung an: https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Beratungs_und_Prozesskostenhilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=23.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auch einen Antrag auf sogenannte Prozesskostenhilfe zu stellen. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, müssen Sie für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts unter Umständen keine Zahlungen oder nur gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung werden übernommen, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beiordnet.. Diese Punkte werden ebenfalls in der oben verlinkten Broschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe” näher erläutert.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die Ermittlung des Betreuungsanteils erfolgt in der Regel durch Zählung der Übernachtungen. Dabei handelt es sich um ein nachprüfbares objektives Kriterium, das auch in der Fachwelt als Anknüpfungspunkt akzeptiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.