Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, gibt es in der Bundesrepublik eine zentrale Instanz für organisierte Steuerkriminalität?
...und wo ist diese zugeordnet?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Sondereinheit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtet. Die Einheit ist direkt der Präsidentin der BZSt zugeordnet. Das BZSt ist eine Behörde des Bundes, bei der u. a. die steuerlichen Bundesbetriebsprüfungen angesiedelt sind. Außerdem werden hier verschiedene steuerliche Verfahren mit internationalen Bezügen durchgeführt.
Ein wesentliches Element der Arbeit der Spezialeinheit ist es, die Behörden von Bund und Ländern bei der Bearbeitung laufender Fälle zu unterstützen. Sie ist außerdem Schnittstelle für die Landesbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie ausländische Ermittlungsbehörden. Damit werden die Landesbehörden, die mit der Aufklärung der Fälle befasst sind, spürbar entlastet und unterstützt.
Weitere Einzelheiten können Sie gerne einsehen unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/sondereinheit-gegen-steuerhinterziehung-und-steuerumgehung.html.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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