Wann unternehmen Sie endlich etwas für die Meinungsfreiheit?
Soziale Vernichtung ohne Gerichtsurteil?
Warum wird so eine aussergesetzliche Vorgehensweise von Arbeitgebern, Banken, Medien usw. einfach so hingenommen?
Halten Sie das für mit dem Rechtsstaat vereinbar auf diese Weise Meinungen zu unterdrücken?
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen. Wir Freie Demokraten stehen für eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt fördert und schützt.
Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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